Einführung bei der Bundespressekonferenz

Klaus Regling
ESM Managing Director
Einführung bei der Bundespressekonferenz
Berlin, 27. August 2015

Guten Morgen, sehr verehrte Damen und Herren.

Ich bedanke mich bei der Bundespressekonferenz für die Einladung, über die Aktivitäten des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu sprechen. Ich vermute, dass Sie das neue ESM-Programm für Griechenland besonders interessiert. Das Programm wurde am 19. August nach der Billigung durch den Deutschen Bundestag von den Euro-Finanzministern im ESM-Gouverneursrat beschlossen.

Dem Programmbeschluss zufolge wird Griechenland in den kommenden drei Jahren Darlehen im Volumen von bis zu € 86 Milliarden bekommen. Die Regierung in Athen wird das Geld zum Schuldendienst, zur Bankenrekapitalisierung, zum Begleichen von Rückständen und zur Haushaltsfinanzierung nutzen. Da die Regierung bald wieder einen Primärüberschuss ausweisen dürfte, erwarte ich, dass der Anteil zur direkten Haushaltsfinanzierung nicht groß sein wird.

Am 19. August hat das ESM-Direktorium die Auszahlung der ersten Darlehenstranche in Höhe von € 26 Milliarden beschlossen. Am 20. August überwies der ESM € 13 Milliarden an die Regierung in Athen, die damit bei der Europäischen Zentralbank eine griechische Staatsanleihe getilgt und den europäischen Überbrückungskredit zurückgezahlt hat. Weitere € 10 Milliarden gehen in Form von ESM-Anleihen auf ein Konto, das der ESM verwaltet. Dieses Geld kann zur Rekapitalisierung griechischer Banken genutzt werden, falls Europas Aufsichtsmechanismus, der SSM, das für notwendig hält und die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission dafür grünes Licht gibt. Weitere € 3 Milliarden können bis Ende November an die Regierung ausgezahlt werden, falls sie bis dahin spezifische Auflagen – sogenannte „Prior Actions“ – erfüllt hat.

Wie immer bei Darlehen der Rettungsfonds EFSF und ESM zahlen wir die Darlehen nur aus, wenn die Reformauflagen umgesetzt werden, auf die sich das Land in seinem Memorandum of Understanding verpflichtet hat. Die Reformauflagen haben zum Ziel, Griechenlands fiskalische Nachhaltigkeit zu verbessern, die Finanzstabilität zu sichern und damit den Euroraum vor möglichen Ansteckungsgefahren zu schützen, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen zu fördern und sicherzustellen, dass in Griechenland ein moderner Staat mit einer effizienten Verwaltung entsteht. Mit Hilfe unserer Darlehen und falls die Regierung in Athen die Reformen entschlossen umsetzt, könnte Griechenland am Ende unseres Programms wieder auf eigenen Füßen stehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass im Rahmen des ESM-Programms ein Privatisierungsfonds für Griechenland geschaffen wird. Der Fonds wird von der griechischen Regierung gemanagt, aber unter der Aufsicht der europäischen Institutionen stehen. Mit den Erlösen aus dem Verkauf von griechischem Staatseigentum soll unter anderem der ESM zurückbezahlt werden. Außerdem sollen damit Schulden abgebaut und Investitionen finanziert werden.

Mir ist klar, dass das neue ESM-Programm für Griechenland in Deutschland – wie auch in vielen anderen Euro-Staaten - kontrovers diskutiert wurde. Ich respektiere und verstehe die Argumente der Skeptiker, auch wenn ich sie nicht teile und mein Bestes tue, mit Fakten und Argumenten darzulegen, warum ich das beschlossene ESM-Programm für richtig halte.

Wie ich eingangs sagte beträgt das Darlehensvolumen für das ESM-Programm in Griechenland bis zu € 86 Milliarden. Ich gehe nicht davon aus, dass der ESM diese Summe allein stemmen muss. Der Internationale Währungsfonds war an der Verhandlungen zu dem Programm in Athen neben der EUKommission, der EZB und dem ESM voll beteiligt. Zudem hat IWF-Chefin Christine Lagarde gesagt, dass sie von einer finanziellen Beteiligung des IWF an dem Programm ausgeht. Voraussetzung dafür ist aus Sicht des IWF, dass er die griechische Schuldenlast für tragfähig ansieht.

In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss der Euro-Finanzminister wichtig, demzufolge die Darlehensgeber weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland in Betracht ziehen wollen, sollte sich das als notwendig erweisen und die erste Programmüberprüfung durch die Institutionen – die sogenannte Review – im Oktober erfolgreich abgeschlossen werden. Dabei darf man nicht vergessen, dass Griechenland durch die extrem vorteilhaften Kreditkonditionen des EFSF bereits jetzt von Erleichterungen profitiert, die beispiellos sind.

Ich will hier nur erwähnen, dass Griechenland bei den ausstehenden EFSF-Darlehen im Volumen von € 130.9 Milliarden erst ab 2023 beginnt, Zinsen zu bezahlen und das Darlehen zu tilgen. Die Laufzeit des Darlehens ist mit 32,5 Jahren sehr lang. Der Zinssatz ist mit etwa einem Prozent außergewöhnlich niedrig. Denn die Rettungsschirme genießen bei Investoren eine sehr hohe Kreditwürdigkeit, unsere Finanzierungskosten sind deshalb sehr niedrig und wir geben unsere niedrigen Finanzierungskosten direkt an Griechenland weiter. Wir haben ausgerechnet, dass Griechenland als Folge der extrem vorteilhaften EFSF-Kreditbedingungen pro Jahr rund € 8 Milliarden einspart, was etwa 4 % der griechischen Wirtschaftsleistung entspricht.

Beim gerade beschlossenen ESM-Programm gilt ähnliches: Die durchschnittliche gewichtete Darlehenslaufzeit beträgt 32,5 Jahre, Griechenland wird erst 15 Jahre nach dem Ende des dreijährigen ESM-Programms mit der Tilgung beginnen, der Zinssatz liegt bei etwa einem Prozent. Die Zinszahlungen sind beim ESM-Kredit allerdings sofort fällig.

Im Zusammenhang mit der Schuldentragfähigkeit wird oft der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung betrachtet und dieses Verhältnis ist bei Griechenland in der Tat sehr hoch. Ich halte diese Relation für wenig aussagekräftig. Viel relevanter für die europäischen Programmländer ist der Bruttofinanzierungsbedarf eines Landes. Dieser Wert zeigt, dass Griechenland zur Finanzierung seiner Schulden wegen unserer extrem günstigen Darlehensbedingungen jährlich weniger aufwenden muss als zum Beispiel Italien oder Spanien.

Aufgrund von Missverständnissen möchte ich dabei drei Dinge betonen. Erstens: Unser Modell, einem Krisenland ohne Marktzugang gegen Reformauflagen befristete Rettungsdarlehen zu relativ günstigen Bedingungen zu gewähren, wendet der IWF seit Jahrzehnten weltweit erfolgreich ein. Zweitens: Es entsteht dabei kein Verlust für die Darlehensgeber. Die Eurostaaten übernehmen Risiken, erleiden aber keine Verluste in ihren Haushalten und deshalb ist dieser Vorgang auch kein Transfer. Und drittens: Diese Schuldenerleichterung kann einem Land dabei helfen, die notwendige wirtschaftliche Anpassung sozial verträglicher zu strecken und sie nicht über Nacht umzusetzen. Nachhaltiger Erfolg kommt aber nur, wenn parallel dazu die vereinbarten Reformen entschlossen umgesetzt werden.

Für die Gespräche zu weiteren Schuldenerleichterungen im Herbst sehe ich folgende Möglichkeiten: Diskutiert werden können weitere Laufzeitenverlängerungen bei den Darlehen, weitere Zinsstundungen und erneute Überweisungen von Gewinnen, die die Euro-Zentralbanken als Folge der Aufkäufe griechischer Staatsanleihen erzielt haben. Ein Schuldenschnitt steht nicht auf der Tagesordnung. Und wie schon gesagt: Solche Gespräche gibt es nur dann, wenn die Regierung, die aus den Neuwahlen hervorgeht, die vereinbarten Reformen weiter umsetzt und die Institutionen das in ihrer Programmreview auch bestätigen. Auch der ESM wird nur dann weiteres Geld auszahlen, wenn diese Bedingung erfüllt ist.

Ich erwarte übrigens, dass nicht nur die spätere Beteiligung des IWF den ESM-Anteil an der Finanzierung des Griechenlandprogramms senken wird. Falls Griechenland die vereinbarten Reformen entschlossen umsetzt, halte es für wahrscheinlich, dass die Regierung in Athen vor dem Ende des Programms das Investorenvertrauen zurückgewinnt und wieder zu akzeptablen Kosten Anleihen begeben kann. Als Folge müsste der ESM dann natürlich weniger Geld geben. Diese Prognose mag heute optimistisch klingen. Aber auch Portugal, Irland und Spanien – alle drei Länder sind ehemalige Programmstaaten der Rettungsschirme - haben das geschafft. Selbst Griechenland war unter seinem Vorgängerprogramm bis zur zweiten Jahreshälfte 2014 auf gutem Weg: Im Sommer vergangenen Jahres konnte das Land erfolgreich zwei mittelfristige Anleihen begeben. Es gab zum ersten Mal seit sechs Jahren ein Positivwachstum, der Anstieg der Exporte war 2014 in Griechenland höher als in allen anderen Ländern der EU außer Irland.

Überhaupt stimmt mich unsere fünfjährige Erfahrung mit EFSF- und ESM-Programmen in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern zuversichtlich. Dank der Rettungsdarlehen und der Reformen kam es in all diesen Ländern – mit zeitlichem Verzug - zu positiven Wirtschaftsentwicklungen. Internationale Organisationen wie die OECD und die Weltbank haben diesen Ländern bescheinigt, dass sie als Folge ihrer Programme wahre Reformchampions wurden: Haushalte wurden saniert, schmerzhafte Strukturreformen wurden unternommen, die Wettbewerbsfähigkeit stieg. Die inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit begann, zu sinken. Länder wie Irland und Spanien weisen heute in der EU die höchsten Wachstumsraten auf. Insofern funktioniert die Euro-Krisenstrategie.

Die Skepsis vieler Menschen mit Blick auf Griechenland ist verständlich. Schließlich werden die Rettungsschirme, die Eurostaaten und der IWF Griechenland am Ende des ESM-Programms über € 300 Milliarden ausgeliehen haben. Ich kann keine Erfolgsgarantie für das ESM-Programm in Griechenland aussprechen. Aber ich sehe gute Gründe für eine erfolgreiche Entwicklung, vorausgesetzt die Regierung setzt die vereinbarten Reformen entschlossen um.